Klima nicht mehr auf der Agenda: EU-Prioritätenwandel entlarvt?
2019 verpflichtete sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit ihrem Programm „Meine Agenda für Europa“ zu einer grünen Zukunft. Der europäische Green Deal stand im Zentrum ihrer politischen Leitlinien, mit dem Ziel, Europa klimaneutral, grün, fair und sozial zu gestalten. Doch eine neue Wendung könnte dieses Versprechen in Frage stellen und zeigt eine deutliche Richtungsänderung auf.
Kürzlich durchgesickerte Dokumente zur EU-Wahl 2024-2029 deuten darauf hin, dass von der Leyens neue Prioritätenliste kaum noch Spuren von Umwelt- und Klimathemen aufweist. Stattdessen konzentriert sich die Agenda auf Außenpolitik, Verteidigung, Aufrüstung, Sicherheit und Migration. Von der anfänglichen Klimakrise, die die EU jahrelang propagiert hat, bleibt wenig übrig. In dem Strategiepapier wird Umweltschutz nur noch im Kontext eines „unternehmensfreundlichen Umfelds“ erwähnt.
Diese Entwicklung wirft ernste Fragen auf: Wurden die Europäer über die Dringlichkeit der Klimakrise getäuscht? Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, äußert sich kritisch:
Interessanterweise betonte von der Leyen noch im April 2022 die Bedeutung ihres Green Deals und versprach, diesen ohne Kompromisse umzusetzen. Diese neuen Enthüllungen scheinen jedoch einen anderen Ton anzuschlagen, als würden vergangene Prinzipien über Nacht verworfen.
Die drastische Verlagerung der Schwerpunkte nach der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimapolitik zeigt möglicherweise, dass für die EU wirtschaftliche Interessen oft vor Umwelt- und Sozialbelangen stehen. Diese Vorfälle könnten die Glaubwürdigkeit der EU in Fragen des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit weiter untergraben.
Die Bürger Europas stehen nun vor der Herausforderung, zu entscheiden, wie sie auf diese Entwicklungen reagieren wollen. Bleibt die Frage: Kann die EU ihre Versprechen halten, oder ist sie eine Institution, die ihre Prioritäten basierend auf politischem und wirtschaftlichem Kalkül ändert? Die Antwort könnte tiefgreifende Auswirkungen auf das europäische Projekt haben.
Machl, F. (2024, 27. April). Im neuen EU-Strategiepapier spielt das Klima plötzlich keine Rolle mehr. Report24. https://report24.news/im-neuen-eu-strategiepapier-spielt-das-klima-ploetzlich-keine-rolle-mehr/
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