Alarm schlägt durchs Land – die Polizei mutiert zum Schreckgespenst für die Meinungsfreiheit. Was einst das Markenzeichen düsterer Regime war, schleicht sich jetzt leise in unseren Alltag ein. Vorhang auf für eine erschütternde Wirklichkeit, in der ein unbedachtes Wort genügt, um den langen Arm des Gesetzes in den intimsten Winkeln des Privatlebens spüren zu lassen.
Nehmen wir das Beispiel eines bayerischen Unternehmers, der für seinen Spott gegen politische Akteure mit einem unliebsamen Besuch der Ordnungshüter bezahlen musste. Sein Vergehen? Ein paar Plakate, die harmlosen Hohn gegen die Grünen verbreiteten. Ein erschreckendes Zeugnis dafür, wie tief die Verzerrung des Rechtsstaats bereits in unseren Alltag eingedrungen ist.
Oder der Fall Tim Großmüller in Neubrandenburg, ehemals Stadtrat und Kanu-Sportler, nun Ziel einer Polizeirazzia wegen seiner verbalen Entgleisungen gegen homosexuelle Menschen und den homosexuellen Oberbürgermeister. Eine Durchsuchung der Privaträume als Antwort auf Worte, die vielleicht nicht jedermanns Geschmack treffen, aber doch unter das Dach der Meinungsfreiheit fallen sollten.
Die Ironie des Ganzen? Großmüllers Vergehen werden in einem Atemzug mit ernsten Anschuldigungen wie Volksverhetzung und Bedrohung genannt, während ein regierungstreuer Bürger, der tatsächlich zu körperlicher Gewalt greift, unbehelligt bleibt. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ins Wanken geraten ist.
Die Berichterstattung über diese Vorfälle durch die größten Medienhäuser trägt einen beunruhigenden Unterton der Akzeptanz, als ob es völlig normal wäre, dass die Polizei zum Werkzeug der Einschüchterung wird. Es zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber dem schleichenden Verlust unserer grundlegenden Freiheiten.
Doch am bedrückendsten ist die Frage, die sich nun jeder von uns stellen muss: Wann klopft die Polizei wegen einer unliebsamen Meinung an meine Tür? Dieses Szenario, das einst undenkbar schien, wird durch die gegenwärtigen Geschehnisse erschreckend real.
In diesem Kontext ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines jeden Demokraten, sich zu empören und diesen Missbrauch der Macht zu verurteilen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es ist höchste Zeit, lautstark unsere Stimme zu erheben – nicht für, sondern gegen eine Regierung, die solche Praktiken fördert. Lassen wir nicht zu, dass die Angst unsere Freiheit erstickt.
Reitschuster, B. (2024e, März 9). Die Polizei als Einschüchterungs-Apparat – demnächst auch bei Ihnen? reitschuster.de. https://reitschuster.de/post/die-polizei-als-einschuechterungs-apparat-demnaechst-auch-bei-ihnen/
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