Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die „Ampel“ in letzter Sekunde gesperrt – weil sie das neue Heizgesetzt regelrecht durch den Bundestag peitschen wollte. Auf eine Art und Weise, die selbst die sonst so regierungstreuen Richter in Karlsruhe für nicht grundgesetzkonform hielten. Eine unglaubliche Ohrfeige für die Ampel und ein Armutszeugnis für ihre Regierungskunst. Doch wenn Sie nun glauben, die „Ampel“ würde aus Schaden klug oder gar geläutert, irren Sie sich zutiefst. Denn es gibt konkrete Indizien dafür, dass unsere Regierung bereits den nächsten Verfassungsbruch plant.
Mehrere Verbände sind sauer, dass die Koalition das Gesetz trotz der Ohrfeige aus Karlsruhe nicht ändern will und jegliche Kritik an ihm einfach so zur Seite wischt, wie die „Bild“ berichtet: „Dabei hatten SPD, Grüne und FDP zuvor extra Experten um ihre Meinung gebeten, was noch geändert werden sollte.“ Dabei hatten die Karlsruher Richter letzte< Woche gefordert, dass der Bundesag mehr Beratungszeit brauche für mögliche Nachbesserungen. Aber genau das lehne die Ampel bislang kategorisch ab, wie die Zeitung schreibt. Damit verstößt sie gegen den Geist des Urteils!
„Das Verhalten der Ampel ist extrem verstörend. Es gab bei der Expertenanhörung zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon wurde aufgenommen“, kritisierte Axel Gedaschko, Chef der Wohnungswirtschaft (Verband GdW), dem Bericht zufolge. Sein Verdacht: Die Ampel habe bei dem Gesetz „vorher abgesprochen, nichts mehr ändern zu wollen. Damit war die Expertenanhörung eine Farce“. Gedaschko sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, den das Grundgesetz vorschreibt. Und damit den nächsten Verfassungsbruch.
Der Verbandsfunktionär kündigt denn auch schon eine Klage gegen das neue Gesetz an: „Wir sehen bei der geplanten Förderung von Eigentümern und Mietern bzw. Vermietern eine starke Ungleichbehandlung. Wird das nicht geändert, werden wir ernsthaft alle notwendigen rechtlichen Schritte prüfen – notfalls bis nach Karlsruhe“, sagte er der „Bild“. Mit anderen Worten: Das neue Gesetzeswerk droht erneut das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigen.
Heftige Kritik kommt auch von Kai Warnecke, dem Präsidenten des Eigentümer-Verbandes „Haus & Grund“. Er sagte der „Bild“, er könne nicht verstehen, warum die Regierung viele Anregungen schlicht nicht beachtete: „Es kann doch nicht sein, dass die Ampel die wichtigen Verbesserungsvorschläge vieler Experten einfach ignoriert. Sie macht damit das Gegenteil dessen, was das Verfassungsgericht verlangt. Mittlerweile muss man ja fast schon glauben, dass Kalkül dahintersteckt.“
Überraschend ist, dass Kritik jetzt auch von Kräften kommt, die das Gesetz eigentlich gut finden und fördern bzw. fordern. „Dieses Verfahren hat am Vertrauen genagt“, sagte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Kerstin Andreae der „Bild“. Die frühere Vize-Fraktionschefin der Grünen – eine typische Karriere an der Schnittstelle zwischen Politik und Lobby-Organisationen – mahnte, die Verfahren im weiteren Gesetzgebungsprozess müssten so sein, „wie wir sie kennen“.
In die Reihe der Enttäuschten reiht sich auch der Städte- und Gemeinde-Tag ein. Dessen Präsident Gerd Landsberg hält es dem Bericht zufolge für sinnvoll, das geplante Wärmegesetz mit dem Gebäudeenergiegesetz „gemeinsam zu beraten und gemeinsam zu verabschieden“. Zu einem transparenten Prozess gehöre eine vernünftige Information der Öffentlichkeit, um die Verunsicherung der Menschen nicht noch zu vergrößern, sagte Landsberg der Zeitung: Davon sei die „Ampel“-Regierung aktuell aber noch meilenweit entfernt. Die Fristen für die Anhörungen seien viel zu kurz gewesen, die übersandten Entwürfe so lang, dass eine solide Vorbereitung nur schwer möglich war, so Landsberg zur Bild.
Selbst FDP ist unzufrieden
Überraschend ist, dass auch aus der Koalition selbst Kritik kommt. Der FDP-Mann Frank Schäffler spricht sich für eine weitere Verschiebung der Abstimmung aus, will es mit dem Gesetz für die Wärmeplanung verbinden: „Schließlich baut das eine auf das andere auf. Beim Heizungsgesetz kommt es jetzt auf ein paar Wochen früher oder später nicht darauf an“, sagte Schäffler zur „Bild“.
Das Blatt zählt zwar die einzelnen Stimmen auf, scheut sich dann aber doch vor einem zusammenfassenden Fazit. Dabei wird es offensichtlich, wie die Regierung hier ihre ideologiebetriebene Politik ohne Rücksicht auf Verluste und sachliche Einwände am Bürgerwillen vorbei auf Teufel komm raus durchdrücken will. Und im Zweifelsfall auch auf die Verfassung pfeift. Was vordergründig nach einer Politik des „Klima, Klima über alles“ klingt, ist in Wirklichkeit viel breiter gefasst. Das Klima ist nur ein Aufhänger für eine Politik des massiven Umbaus unserer Gesellschaft. Das Heizgesetz ist dabei ein wichtiges Vehikel: Wird es doch viele stolze Bürger ohne jede Not zu Bittstellern machen, die vom Staat und seiner Bürokratie abhängen.
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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