“Kampf gegen Rechts”: Steuermilliarden zur Bekämpfung von demokratischer Opposition und Andersdenkenden

Juli 5, 2023 |

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Neben der Förderung der millionenfachen Massenmigration ist der „Kampf gegen rechts“ im Grunde das einzige Betätigungsfeld von Innenministerin Nancy Faeser. Rechtsextremismus ist für Faeser und ihren getreuen Knecht, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, prinzipiell und immerdar die größte Gefahr – egal wie groß die realen Gefahren sind. Also etwa auch trotz des tatsächlichen Terrors der Klimasekte der „Letzten Generation“ und ihrem erklärten Ziel, ein Rätesystem nach sozialistischem Vorbild zu errichten, trotz islamistischer Terrorristen, von denen niemand weiß, wie viele Schläfer über die seit acht Jahren jedem offenstehenden deutschen Grenzen eingesickert sind und trotz gemeingefährlicher Antifa-Horden und sonstiger militanter Linksgruppen.

Anstatt diese Gefahren auch nur als solche ausdrücklich zu benennen, wird in der medialen Darstellung stets natürlich nur der „Kampf gegen rechts“ in den Vordergrund gestellt, in den dann auch folgerichtig Abermillionen und sogar Milliarden an Steuergeldern gepumpt werden. Diese fließen jedoch in die Taschen von linken und linksradikalen Organisationen, von denen viele ihrerseits eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz wären, wenn dieser nicht längst zum linken Regierungsschutz umfunktioniert worden wäre.

Verfolgung an der Schwelle zur Staatskriminalität

Es reicht jedoch, sich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben zu haben, um in den vollen Genuss staatlicher Förderungen zu gelangen. 2021 gab allein der Bund 22,6 Millionen Euro für entsprechende Projekte aus – für den Kampf gegen Linksextremismus immerhin noch ganze 1,3 Millionen! Hinzu kommen noch diverse Programme und Initiativen auf Länderebene. Bis 2024 soll die Milliardengrenze überschritten werden. Was sich hier vollzieht – die Veruntreuung von Steuergeldern zur Verfolgung demokratischer Opposition und politischer Konkurrenz der regierenden Einheitsparteienfront – kratzt inzwischen an der Schwelle zur Staatskriminalität.Selbst in den Augen wohlmeinender Experten ist diese Entwicklung mehr als bedenklich: So zeigt sich der Extremismusforscher Eckhard Jesse „aus mehreren Gründen sehr skeptisch, was diese Art der staatlichen Fördergelder angeht“. Es sei „fragwürdig“, wenn der Staat Initiativen finanziere, die „nicht bereit sind, jede Form des Extremismus abzulehnen“, erklärte er gegenüber „Bild“ „Die Frage ist doch, ob die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen nicht eine entsprechende Gegenwehr in Teilen der Bevölkerung erzeugt, ein Jetzt-erst-Recht und Wir-gegen-alle“, gab Jesse zu bedenken. Genau dieser Effekt ist derzeit zu beobachten.

Förderung von hunderten nebulösen Projekten

Die seit ihrer Gründung als rechtsradikal verunglimpfte AfD eilt von einem Umfragehoch zum nächsten und gewinnt mittlerweile auch Wahlen, wenn auch zunächst nur auf kommunaler Ebene. Mehr und mehr Menschen sind es offensichtlich ein für alle Mal leid, für jede Regierungskritik umgehend als „Nazis“ verunglimpft zu werden. Zudem fordert Jesse, dass die Empfänger der Gelder genau überprüft werden. Nicht jeder Antifaschist sei auch Demokrat. Es könne nicht sein, „dass diese Initiativen unter dem Vorwand, Rassismus zu bekämpfen, linke Projekte fördern. Gesellschaftliche Offenheit, die Urteilsfähigkeit fördert, ist notwendig“. Bereits vor 2021 erkannte der Politologe Klaus Schroeder, dass der „Kampf gegen rechts“ „die ergiebigste Einnahmequelle für linke Akteure, vielerorts auch für Linksextremisten“ ist.

Schröder wies auch darauf hin, dass die Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) bereits im Oktober 2020 erklärt hatte, allein von 2015 bis 2019 insgesamt 581 Projekte mit Bezügen zur Rassismusforschung mit einem Gesamtvolumen von 238 Millionen Euro gefördert zu haben. Eine Nachfrage, wie viele Projekte über Linksextremismus in dieser Zeit gefördert wurden, konnte die DFG-Präsidentin nicht beantworten- weil es kein einziges gab! Auch der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kritisierte diese groteske Einseitigkeit.

Feldzug gegen die AfD

„Das beste Programm gegen ein weiteres Erstarken der AfD wäre eine deutliche politische Kurskorrektur. Hin zu einer Politik, die den drohenden Wohlstandsverlust der Bevölkerung verhindert, die Wirtschaft stärkt, die Integrationskraft des Landes nicht überfordert und damit aufhört, die Menschen unbedingt belehren und erziehen zu wollen“, sagte er.

Damit bringt er das Problem präzise auf den Punkt. Die Ampel-Regierung, aber auch bereits ihre Vorgängerin, stempelt jede Kritik an ihrem links-woken Kurs kurzerhand als rechtsradikal ab und bezeichnet jeden, der eine gegenteilige Ansicht äußert, als potentiellen Staatsfeind. Sie mästet offen linksextreme Organisationen, wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, nur weil sie behauptet, gegen „rechts“ zu kämpfen. Was darunter zu verstehen ist, bestimmen wiederum die jeweiligen Organisationen, die Regierung und ihre Medien. Das Ganze ist völlig willkürlich. Jeder kann jederzeit als „rechts“ eingestuft und zum Abschuss freigegeben werden. Dies verfängt aber offensichtlich nicht mehr. Die Verhältnisse sind so unerträglich, der Schaden, den diese unsägliche Regierung anrichtet, so ungeheuerlich, dass die Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung ihren Schrecken bei immer mehr Bürgern einbüßt. (DM)

Quellen:
Linke „Aktivisten“ im Kampf gegen Rechts: Zugeschissen mit Regierungsgeldern (Symbofoto: Von lassedesignen/Shutterstock)