Frankreich bekommt radikales Überwachungsgesetz

Juli 10, 2023 |

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Frankreich hat ein Gesetz beschlossen, dass direkt aus den Träumen der WEF-Überwachungskapitalisten zu kommen scheint. Auf digitale Geräte darf die Polizei “bei Verdacht” nun zugreifen.

Künftig darf die französische Polizei auf Telefone von Verdächtigen voll zugreifen, und das GPS, die Kamera oder das Microphon nutzen. Einer entsprechenden Justizreform hat die Nationalversammlung am Mittwochabend zugestimmt.

Die voll-überwachte Gesellschaft

Nach Tagen der Krawalle gibt die Politik somit der Polizei noch weitere Befugnisse. Die Krise wurde von Macron damit beispielhaft genutzt. Es ist ein Überwachungsgesetz, das wohl für jene, die an der volldigitalisierten Kontrollgesellschaft arbeiten, bisher wohl nur ein feuchter Traum war.

Ohne richterliche Kontrolle oder ähnlichem dürfen die Kameras und Micros von „Verdächtigen“ (also potentiell von jedem) von der Polizei aktiviert werden. Betroffen sind nicht nur Smartphones, sondern alle Geräte, die als Überwachungsgerät dienen können, etwa das Fernsehgerät, das Babyphone, oder manchmal mittlerweile sogar der Kühlschrank, der Staubsauger oder das Auto.

So greift die Warnung von Elon Musk, der den entsprechenden Artikel von “ZeroHedge“ kommentiert, fast zu kurz. Er schreibt: „Telefone sind nicht sicher“. Sein Tesla dürfte aber auch nicht „sicher“ sein.

Die „People Gazette“ fasst das Gesetz zusammen:

„Der Gesetzesentwurf ermöglicht die Geolokalisierung von Verdächtigen und deckt auch andere Geräte wie Laptops, Autos und vernetzte Geräte ab, die aus der Ferne aktiviert werden könnten, um Ton und Bilder von Personen aufzuzeichnen, die terroristischer Straftaten sowie der Kriminalität und des organisierten Verbrechens verdächtigt werden.“

Bürgerrechtsgruppen üben scharfe Kritik und warnen, dass der Entwurf das Ende von fundamentalen Rechten sei. Der Justizminister von Macron verharmlost dagegen. Von „1984“ sei man „weit entfernt“, stattdessen werde „das Gesetz wird das Leben der Menschen retten”. Amnesty International – also kein fundamentaloppositioneller Akteur – kritisiert das Gesetz dagegen mit ungewöhnlich drastischen Worten:

“Die durch dieses Gesetz genehmigten Überwachungsmaßnahmen sind völlig unverhältnismäßig. Weite Teile der französischen Bevölkerung könnten bald aus unerfindlichen Gründen und ohne vorherige richterliche Genehmigung überwacht werden.”

Durch den lauten Ruf nach mehr Kontrolle von allen Seiten – ob von Slavoj Zizek, der sich für „Law and Order“ stark machte, oder von Martin Sellner, der nach “ad hoch Auffanglager in Nordafrika” und biometrischer Erfassung für alle Aufständischen gerufen hatte – hat es die Kritik aber schwer.

Die Krise genutzt

Ein notwendiges Gesetz, das (zufälligerweise) exakt in die Pläne des WEF und anderen einflussreichen Institution passen.

Kaum ein Journalist traut sich in diesem Kontext gewisse „Social Engineering“-Aspekte anzusprechen. „Status“-Chefredakteurin Bernadette Conrads hat das gemacht. Sie wies auf den extrem erfolgreichen Netflix-Film „Athena“ hin. Im französischen (!) Film geht es um einen Aufstand in der Vorstadt. Nach der Tötung eines Jugendlichen durch die Polizei reagiert die migrantische Vorstadt-Bevölkerung mit Revolte.

Anzumerken, dass das Durchschnittsalter des Aufständischen während der Krawalle in der letzten Woche 17 Jahre war. Jene Generation also, die sich von Netflix besonders inspirieren lässt. Dieser Hinweis auf etwaige “Social-Engineering”-Aspekte will zugleich aber in keiner Weise die mannigfaltigen realen Hintergründe des Aufstands leugnen.

Außerdem waren teilweise verdächtige Videos aufgetaucht, die nahe gelegt haben, dass der Staat das Chaos zumindest teilweise forciert haben könnte.