Polen will gegen das beschlossene Verbrenner-Verbot in der EU gerichtlich vorgehen. Man hofft auf weitere Verbündete.
Ab 2035 sollen Verbrennungsmotoren in der EU endgültig verboten sein. Polen hatte bereits beim Beschluss er Pläne dagegen gestimmt. Jetzt will das Land vor Gericht ziehen, um das „unrealistische“ Vorhaben zu stoppen.
Polen gegen Brüssel
Klimaministerin Anna Moskwa kündigte am Montag an, in den nächsten Tagen am obersten EU-Gericht Rechtsmittel einzureichen. Es sei nicht der einzige Bereich des Klima-Programms „Fit für 55“ mit dem Polen nicht einverstanden sei. Moskwa hofft, dass andere EU-Länder ihren Protest unterstützen werden.
Polen dürfte auch grundsätzlich weniger interessiert am Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sein. Seit 1. Oktober 2022 ist Polen der große EU-Gas-Hub geworden. Denn an diesem Tag wurde die Pipeline aus Norwegen eröffnet. Kurz zuvor war es zum Anschlag auf Nord Stream gekommen. Die Gasleitung „Baltic Pipe“ kann 10 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich liefern. Das ist weniger als ein Fünftel des Volumens, das Nord Stream 2 transportieren hätte könne.
Ende März hatten die EU-Energieminister auf das de facto Aus der Verbrenner ab 2035 beschlossen. Polen stimmte dagegen. Italien, Bulgarien und Rumänien enthielten sich. Neuwagen müssen demnach ab 2035 CO2-neutral sein. Schon 2030 müssen die Werte aber 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen. Ausnahmen gibt es bei Verbrenner, die mit „E-Fuels“ betrieben werden.
Österreich hat aktuell eine ganz andere Richtung als Polen eingeschlagen. Das Klimaministerium in Wien soll sogar ein viel schnelleres Verbrenner-Verbot als die EU. Ende Juni muss Österreich einen neuen Klimaschutzplan an die EU übermittelt. Die Grünen hätten gerne ein Verbrenner-Verbot schon ab 2027 – doch das dürften nur feuchte grüne Träume sein.
Bild Didier Rabaud, Automobile presentation 04, CC BY-SA 2.0
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