Die EU verfolgt seit einiger Zeit unter verschiedenen Vorwänden das Ziel in sozialen Medien unerwünschte Inhalte fernhalten zu können. Das machten in der Vergangenheit kriegführende und/oder autoritäre bzw faschistische Staaten. Arbeitet man gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung kann man daran keine Kritik gebrauchen. Die EU-Kommission ist mittlerweile komplett fremdgesteuert und in der Hand der Lobbyistenkonzerne in Brüssel.
Die EU hat es bereits geschafft ihr Covid-Zertifikat an mehr als 80 Staaten zu vererben, sowie nun auch an die WHO für den weltweiten Gebrauch. Offenbar findet nun die UNO die Zensurmaschinerie der EU so ausgefeilt, dass man dabei ist, sie zum Standard zu machen. Die UN-Untergeneralsekretärin für globale Kommunikation Melissa Fleming erwartet, dass der Digital Services Act der EU “de facto einen neuen globalen Regulierungsmaßstab” schaffen wird.
Digitale Plattformen werden immer wieder für die Verbreitung von “Desinformation” und “Hassreden” verantwortlich gemacht und als Gegner von Wissenschaft, Demokratie und Menschenrechten dargestellt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres forderte kürzlich wie berichtet mehr Zensur, denn Desinformation sei “eine schwere Gefahr für die Menschheit”.
Die Vereinten Nationen arbeiten eifrig an einem Verhaltenskodex, der auf einem Grundsatzpapier basiert, in dem die Notwendigkeit eines internationalen Vorgehens gegen Desinformation betont wird. Darin wird ein ehrgeiziger und umfassender Rahmen dargelegt, an dem Regierungen, Technologieunternehmen, Werbetreibende und andere Akteure beteiligt sind. Geht man nach der bisherigen Praxis, dann legen die Digitalkonzerne die Regeln fest, oder es macht die EU-Kommission im Auftrag des digital-finanziellen Komplexes, in dem sich die Herrschaft über die Daten mit der des Geldes verbindet.
Melissa Flemings Worte vermitteln zwar den Anschein, dass sie sich für den Schutz der Menschenrechte und den Zugang zu Informationen einsetzt, doch die von ihr verwendeten Phrasen – “menschenrechtsbasiert”, “Multi-Stakeholder” und “multidimensional” – weisen auf den Einfluss eben genau dieses digital-finanziellen Komplexes hin, also der Digitalindustrie gemeinsam mit den großen Vermögensverwaltern, die die Aktien der meisten Großkonzernen inklusive der Großbanken in bestimmenden Ausmaß halten..
Globale Organisationen wie EU und UNO arbeiten daran, unter dem Deckmantel der Verhinderung von “Desinformation”und „Hassrede“ die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit auszuhebeln.
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4. Juli 2023
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