Es sind nicht nur die Grünen, die eine radikale Klimapolitik durchsetzen wollen. An der Spitze steht Ursula von der Leyen, wie sich aktuell beim Thema Wärmepumpen zeigt.
Gerne wird (zurecht) vor den Grünen gewarnt. Was dabei aber vergessen wird, ist, dass die EU-Kommission die grüne Agenda sogar noch konsequenter durchsetzen will. Durch die Debatte um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen in Deutschland ab 2024 wird das jetzt deutlicher.
Wer ist radikaler?
Aktuell wird in der Ampel verhandelt. Das „Wärmepumpen-Ministerium“ von Robert Habeck (Grüne) will ein schnelles Verbot, die FDP versucht eine leichte Abschwächung zu erwirken.
Aber inmitten der Verhandlungen wurden Pläne der EU-Kommission geplant, die sogar noch schärfer sein sollen als jene der Grünen. Erinnerung: Die Koalition der EU-Kommission wird von der EVP, den Konservativen und Christdemokraten, angeführt. Die Grünen sind nicht mal in der Kommission vertreten. Juniorpartner der EVP sind die Sozialdemokraten und die Liberalen.
Dass Brüssel nur noch Wärmepumpen erlauben würde, sagt der FDP-Fraktionschef Christian Dürr und sprach von einem „Skandal“. Man kann ihm glauben, wenn man die „Fit für 55“-Pläne der EU kennt. Häuser, die nicht „energieeffizient“ sind, könnten in weniger als 10 Jahren schlichtweg verboten werden – TKP hat ausführlich berichtet, etwa hier und hier.
All das basiert am „Green Deal“ der EU. Es geht darum, die EU in den nächsten Jahrzehnten völlig aus fossilen Brennstoffen aussteigen zu lassen. Verklausuliert wird das mit drei „Wenden“: Energiewende (Wärmepumpen und Heizungen), Mobilitätswende, Ernährungswende. Fossile Brennstoffe werden als uneingeschränkt böse und gefährlich markiert. Sie sind aber die Basis des Wohlstandes der EU.
Der Bericht der „Bild“ über den „Heizhammer aus Brüssel“ sorgte für mächtig Aufregung, weshalb die Kommissionsvertretung in Berlin mit einem „Faktencheck“ in die Offensive ging. Laut Kommission handle es sich um ein „normales Verfahren“. Es würden schlicht „Aktualisierungen“ durchgeführt.
Außerdem wären neue Gasheizungen weiter zulässig – in Kombination mit Photovoltaik oder Wärmepumpen, schreibt die Kommission. Bereits existierende Heizungen würden die neuen Vorschriften nicht erfassen.
Außerdem, so die Kommission, würden die Neuerungen erst ab 2029 „voll greifen“. In Deutschland diskutiert man aber über ein Gesetz, das ab 2024 gelten soll.
Leyens Behörden scheint im „Faktencheck“ klar stellen zu wollen, dass die Grünen doch radikaler sind als die Konservativen. Es ist aber höchstens eine Frage des Tempos. Beim Ziel ist man sich einig: raus aus Öl und Gas. Komplett.
Übrigens ist es auch Bundestag kaum anders. CDU/CSU waren fast immer bereit, die Ampel und ihre Initiativen zu unterstützen:
Bild European Parliament, MEPs demand continued Ukraine support and measures to cope with rising prices – 52635283930, CC BY 2.0
Quelle:
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