Digitaler Zentralbank-Rubel in Russland fertig

Juli 14, 2023 |

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Fast im Gleichschritt mit der EU ist auch in Russland die digitale Zentralbankwährung fertig. Am Dienstag wurde ein entscheidendes Gesetz erlassen.

Auch Russland ist besonders weit beim staatseigenen digitalen Geld. Am Dienstag wurde in der Duma ein Gesetz erlassen, dass den digitalen Rubel, die CBDC Russlands, auf die letzten Meter bringt. Das digitale Zeitalter Russlands wird damit konkreter. Es unterscheidet sich nicht wesentlich von den Befürchtungen, die Kritiker im Westen äußern. Wichtige Bestimmungen des Gesetzes sollen am 1. August in Kraft treten.

Im Besitz der Zentralbank

Wie im Westen wird auch Russland der Rubel-CBDC nur mit den besten Wörtern beworben. Alles wäre sicher, erleichternd und einfach angenehm. Das Gesetz regelt nun Begriffe wie „Plattform für digitale Rubel“, „Teilnehmer an der Plattform für digitale Rubel“, „Nutzer der Plattform für digitale Rubel“ oder „digitales Konto (Brieftasche)“ juristisch definiert.

Riley Waggaman, der über die digitale Transformation in Russland berichtet, hat einige russische Pressemitteilungen zum Gesetzeserlass übersetzt und auf seinem Substack veröffentlicht. Das Online-Magazin „MagMa – Magazin der Masse“ hat den Text auf Deutsch übersetzt veröffentlicht.

Im Besitz wird der Token vollständig die russische Zentralbank sein. Sie ist der alleinige Besitzer der Plattform, auf der der digitale Rubel laufen wird. Sie ist für alles verantwortlich – eine echte CBDC.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax schreibt etwa darüber:

„Das verabschiedete Gesetz präzisiert das Verbot von Krediten auf digitale Rubelkonten sowie das Verbot der Verzinsung des Guthabens von digitalen Rubeln. Verboten ist auch die Eröffnung gemeinsamer Konten für digitale Rubel (für mehrere Nutzer).

Das Dokument legt auch das Recht der Zentralbank fest, einem Plattformteilnehmer (Bank) die Durchführung einer Transaktion zu untersagen, wenn die Regulierungsbehörde den Verdacht hat, dass diese ohne Zustimmung des Kunden durchgeführt wird. In diesem Fall informiert die Zentralbank die Bank oder den Kunden über die Möglichkeit, einen zweiten Auftrag mit denselben Angaben und über denselben Betrag zu erteilen. Nach Erhalt eines wiederholten Auftrags ist die Zentralbank verpflichtet, diesen zu erfüllen.

Darüber hinaus kann die Russische Zentralbank gemäß dem Gesetz Vereinbarungen mit anderen Zentralbankbetreibern [also anderen Zentralbanken] – nicht nur eines ausländischen Staates, sondern auch einer Gruppe ausländischer Staaten – abschließen.“

Die Vize-Chefin der Nationalbank spricht im Bericht auch über CBDC, die für „einen ganzen Raum“ und nicht nur für einen Staat geschaffen werden können. Kritiker befürchten eine weitere Prüfung für die Überreste nationaler Souveränität hinter so einem Vorhaben.

Wie jeder andere

Das Gesetz regelt auch den Weg zur Integration des digitalen Rubels in die russische Wirtschaft.

Waggaman zitiert die russische Plattform RBC:

„Wie in den Materialien zum digitalen Rubel auf der Website der Bank von Russland dargelegt, wird die Zentralbank [den digitalen Rubel] in mehreren Schritten einführen: ›Zunächst müssen wir ein Pilotprojekt mit echten digitalen Rubeln mit echten Kunden durchführen und die grundlegenden Operationen mit den Banken ausarbeiten (Öffnen und Schließen digitaler Geldbörsen, Überweisung digitaler Rubel zwischen Bürgern, Bezahlung von Einkäufen und Dienstleistungen mit einem QR-Code). In Zukunft wird das Spektrum der Operationen erweitert werden. […] Die Entscheidung über die Ausweitung des digitalen Rubels wird auf der Grundlage der Ergebnisse aller Phasen des Pilotprojekts und unter Berücksichtigung des Feedbacks der Teilnehmer getroffen.‹

Ein VTB-Vertreter sagte gegenüber RBC, dass die Tests im ›Friends and Family‹-Modus stattfinden werden – in einem kleinen Kreis von Kunden und Bankangestellten. Laut Alexei Matveev, Leiter der Abteilung für die Entwicklung des Zahlungsverkehrs bei der Alfa Bank, werden die Banken alle wichtigen Vorgänge testen: die Registrierung und Eröffnung einer Brieftasche, das Auffüllen der Brieftasche, die Abhebung von Geldern von einer digitalen Brieftasche auf ein bargeldloses Konto, Überweisungen von einem Kunden zum anderen sowie Zahlungen und selbstausführende Transaktionen.“

Waggaman betont vehement, dass „der digitale Rubel nichts anderes ist als der digitale Euro oder der digitale Peso oder was auch immer für eine seelenzerstörende digitale Wertmarke Ihre eigene Regierung gerade anpreist.“

Bild pixabay / velikorodov94

von Thomas Oysmüller