DEUTSCHLAND AN DER ABBRUCHKANTE Willkommen in der Deindustrialisierung – Folgen von Habecks Wirtschaftspolitik

August 3, 2023 |

0 comments

Unternehmen investieren nur noch dort, wo die Investitionen subventioniert werden. Habecks Politik läuft darauf hinaus, dass der Industriestrompreis solange subventioniert werden muss, bis Deutschland keine Industrie mehr hat – und die Schulden das Land in den Bankrott treiben, das seinen Bürgern den letzten Steuercent abgepresst hat.

VON KLAUS-RÜDIGER MA

Deindustrialisierung heißt jetzt „grünes Wirtschaftswunder“. Es ist schon ein Wunder, in wie kurzer Zeit man eine Volkswirtschaft gegen die Wand fahren kann. Genau gesehen mag es ein Wunder sein, doch eines mit Ankündigung. Bei Plasberg hatte sich der damalige Oppositionspolitiker Robert Habeck nach dem Shutdown wie Bolle darüber gefreut, wie einfach es sei, eine ganze Volkswirtschaft herunterzufahren – und zwar aus ethischen Motiven. Genau das geschieht jetzt: Aus ethischen Motiven und in Verbundenheit mit der Wall Street und philanthropischen Stiftungen aus den USA, die grüne NGOs und Thinktanks wie die Agora Energiewende oder die Letzte Generation mitfinanzieren, wird die deutsche Volkswirtschaft heruntergefahren. Eingetroffen ist, wovor TE gewarnt, was TE diagnostiziert und prognostiziert hat: die Deindustrialisierung.

Werden wir konkret: Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst and Young (EY abgekürzt), in der EY 1200 Vorstandsvorsitzende in der Welt, 100 in Deutschland über Investitionen befragt hat, gaben weltweit 39 Prozent der Befragten an, dass sie erst einmal keine neuen Investitionen tätigen wollen. In Deutschland jedoch schrecken deutlich mehr, nämlich 53 Prozent vor Investitionen zurück. Dass die hohe Zahl nicht noch höher ausfällt, liegt daran, dass Habeck mit Steuergeldern eine Schatten- und Investitionswirtschaft im Bereich erneuerbarer Energien und Wasserstoff ankurbelt.

46 Prozent der deutschen Unternehmen, die noch investieren wollen, möchten das nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland tun, in der Ukraine, in Polen, in Tschechien und natürlich in den USA. Ganze Wertschöpfungsketten werden mittlerweile im Turbotempo ins Ausland verlagert. Zwar noch schwach, dennoch steigen bereits die Arbeitslosenzahlen, im Juli auf 2,6 Millionen. Das sind 147.000 mehr Personen ohne Arbeit als noch im Juli 2022.

Die Abwanderung der deutschen Wirtschaft, vor der Niedersachsens Regierung mit Angstschweiß auf der Stirn gewarnt hat, ist in vollem Gange. Der Chefvolkswirt der IKB, der Deutschen Industriebank, Klaus Bauknecht, schätzt ein: „Die Produktion der energieintensiven Bereiche hat jüngst dreimal in Folge nachgegeben.“ Vorsichtig formuliert, dennoch deutlich sagt Bauknecht: „Dauerhafte Produktionsverlagerungen ins Ausland oder Geschäftsaufgaben dürften auch eine Rolle gespielt haben.“

Habeck hatte als gelehriger Schüler von Mazzucatos politischer Ökonomie des Sozialismus verkündet, dass der Staat mit seinen Investitionen, Subventionen und Interventionen in den Markt, beispielsweise durch CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel, die Wirtschaft auf die Linie zwingen müsse, die der Staat vorgibt. Der Primaklima-Minister will die Richtung bestimmen, der die Wirtschaft zu folgen hat.

Technisch gesprochen erzwingt Habeck eine Neuausrichtung des Kapitalstocks der Wirtschaft, was logischerweise zu einer Investitionszurückhaltung führt. Die Folge besteht darin, dass die Wirtschaft grosso modo nur noch dort investiert, wo der Staat die Investition durch Subventionen, durch Verlagerung der Kosten auf die Bürger oder durch Garantien absichert. Der Primaklima-Minister befindet sich längst in dem Teufelskreis, dass er durch immer größere Steuersummen oder Schulden die Wirtschaft am Standort Deutschland erhalten muss, die immer weniger Einkünfte für den Staat erbringt und die langsam, aber sicher die Arbeitslosigkeit steigert.

Wie nackt Habeck inzwischen dasteht, verdeutlicht der Krach mit Lindner. Der Finanzminister hat ein abstruses Wachstumschancengesetz vorgelegt, das, wie es so euphemistisch heißt, steuerliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft vorsieht. Die Wirtschaft soll 6,8 Milliarden Euro an Steuern sparen, was den Bund 2,4 Milliarden Euro kosten würde. Doch für Habecks gelenkte Wirtschaft ist das zu wenig, nur „ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht“. Es wird nur leider nie reichen, weil die freie Wirtschaft längst auf eine Subventions- und damit mittelbar auf eine Staatswirtschaft umgestellt wird.

abeck will eine zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, natürlich in Richtung All-Electric-Wirtschaft, steuerliche Abschreibungen für Unternehmen, die die Sause in die klimaneutrale Gesellschaft mitmachen und natürlich einen Industriestrompreis. Letzteres ist besonders putzig: Man verteuert die Energie durch Hans-Guck-in-die-Luft-Projekte, um sie dann vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, der privat kaum noch weiß, wie er die Energiepreise und die galoppierenden Lebensmittelpreise stemmen soll. Völlig zurecht kritisiert der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, den Primaklima-Minister Habeck mit den Worten: „Statt am laufenden Band Milliarden für Subventionsprogramme zu fordern, die am Kern des Problems völlig vorbeizielen, sollte der Wirtschaftsminister endlich konstruktiv tätig werden und einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit vorlegen.“

Das Problem besteht nur darin, dass die FDP zuweilen die Probleme der Politik theoretisch zwar richtig benennt, dennoch sie praktisch mitmacht. Im Mittelpunkt von Lindners Wachstumschancen-Pfusch befindet sich eine Investitionsprämie, die Unternehmen mit 15 Prozent der Investitionssumme prämiert, die in „grüne“ Projekte investiert. Gedeckelt ist die Prämie bei 30 Millionen Euro. Wie tief kann man als frühere Wirtschaftspartei sinken, wenn man derart den Markt mit staatswirtschaftlichen Interventionen konfrontiert? Dass Habeck das zu wenig ist, ist klar. Doch schon ein Prozent ist zu viel, viel zu viel, weil es in die falsche Richtung zielt. Habeck schafft mit Lindners Beitrag eine Zombiewirtschaft.

Wieder schlägt die Realität den Utopisten im Bundesprimaklimaministerium ins Gesicht. Wie jetzt bekannt wird, hat zwar die vielleicht brutalste Umweltvernichtungsaktion der umweltfeindlichen Grünen, die Versteigerung von Lizenzen für den Betrieb von Offshore-Windparks, 12,6 Milliarden Euro, die Bieter insgesamt bereit waren zu zahlen, um den Zuschlag für Felder im deutschen Teil von Nord- und Ostsee zu bekommen, eingebracht, doch verbunden damit sind, sehr zur Freude der deutschen Industrie und des Industriestandortes Deutschland, noch weiter steigende Energiekosten verbunden. Dominik Hübler von Nera Economic Consulting sagte dem Handelsblatt: „Der einzelne Kunde aus der Industrie, der mit einem der Betreiber der Windparks aus dieser Auktionsrunde einen Vertrag abschließt, dürfte mit deutlich höheren Strompreisen konfrontiert werden.“ Das stehe „in krassem Widerspruch zum Bestreben der Bundesregierung, der Industrie Zugang zu günstigem Strom aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen“.

Die Brücke des sogenannten Brückenstrompreises endet im Nirgendwo. Habecks Wirtschaftspolitik läuft darauf hinaus, dass der Industriestrompreis solange steuerlich subventioniert werden muss, bis Deutschland keine Industrie mehr hat – und die Schulden das Land in den Bankrott treiben, das seinen Bürgern den letzten Steuercent abgepresst hat.

Willkommen zur Reise ins Elend. Die Ampel dafür steht auf Grün.

IMAGO / Bernd Elmenthaler