Mit einem mutigen Zug, der weltweit Aufsehen erregen dürfte, hat US-Präsident Joe Biden ein neues Sicherheitsgesetz unterzeichnet, das die Existenz von TikTok in den USA stark gefährdet. Unter diesem neuen Gesetz steht TikTok vor einem unausweichlichen Dilemma: Entweder findet die chinesische Muttergesellschaft ByteDance innerhalb von neun Monaten einen Käufer für die beliebte App, oder sie wird komplett aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google verbannt. Diese Frist kann um bis zu drei Monate zu verlängert werden.
Diese Entscheidung kommt nicht aus heiterem Himmel. Der US-Senat hat kürzlich einen Gesetzentwurf verabschiedet, der von ByteDance verlangt, sich von TikTok zu trennen. Dieser Zug, den viele als radikalen Schritt betrachten, spiegelt die wachsenden Bedenken wider, dass TikTok als Werkzeug der chinesischen Einflussnahme dienen könnte.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: TikTok hat bereits Widerstand angekündigt und plant, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen. Die Kontroverse entzündet sich vor allem an der Frage der Meinungsfreiheit. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen haben ihre Besorgnis geäußert und argumentieren, dass ein Verbot der App einen gravierenden Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit darstellen würde.
Was besonders beunruhigend ist, ist die mögliche Kettenreaktion, die dieses Vorgehen auslösen könnte. Kritiker befürchten, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen und ähnliche restriktive Maßnahmen gegen Apps und Technologieunternehmen ergreifen könnten, was zu einer zunehmenden Fragmentierung des globalen Internets führen würde.
Während die Befürworter des Gesetzes behaupten, es sei ein notwendiger Schritt zur Wahrung der nationalen Sicherheit, stellt sich die Frage, ob die angestrebten Ziele wirklich erreicht werden können. Das Verbot einer weltweit genutzten Plattform, die Millionen von Amerikanern täglich verwenden, könnte weitreichende Konsequenzen haben – nicht nur für die Nutzer, sondern auch für die Prinzipien der Freiheit und Offenheit, die das Internet einst definierten.
Ein Sicherheitsmärchen?
Der Vorstoß, den die Biden-Administration mit dem sperrig benannten „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ unternimmt, zielt darauf ab, die beliebte Video-App TikTok zwangsweise in amerikanische Hände zu legen.
Die Befürchtungen sind nicht neu: Die US-Gesetzgeber sehen in TikTok eine doppelte Bedrohung. Einerseits könnten sensible Daten von über 170 Millionen US-Nutzern in die Hände der chinesischen Regierung fallen, andererseits steht die potenzielle politische Einflussnahme im Raum. Die Kontrolle über das, was Amerikaner in der App sehen und teilen, liegt in den Händen von TikToks Algorithmen – und damit indirekt auch bei den chinesischen Eigentümern.
Bidens Sicherheitsberater, Jake Sullivan, bringt es auf den Punkt: „Wollen wir, dass TikTok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?“ Diese Frage spaltet nicht nur die politische Landschaft, sondern auch die Meinungen der Öffentlichkeit. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach nationaler Sicherheit, auf der anderen die Sorge um die Freiheit des Internets und den Schutz privater Unternehmen vor staatlicher Übernahme.
Zweifel erlaubt – Lösung fragwürdig
Das Hauptquartier von ByteDance thront in Beijing, die Firma selbst aber flüchtet sich steuerlich auf die Cayman Islands. Trotz vehementer Dementis des Unternehmens scheint der Zugriff auf Nutzerdaten auch aus China nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Die Angst, dass persönliche Informationen in die Hände chinesischer Behörden gelangen könnten, ist nicht nur ein paranoider Gedanke, sondern eine bedrückende Realität.
Die offensichtliche Frage stellt sich: Ist der rigorose Ansatz des „Verkauf oder Verbot“ wirklich der Schlüssel zum Schutz der Privatsphäre? In den USA, wo man sich gerne als Vorreiter der Freiheit sieht, erlaubt die aktuelle Gesetzeslage den freien Handel mit Nutzerdaten, fast ohne jegliche Einschränkungen. Laut der Electronic Frontier Foundation (EFF), einer führenden Bürgerrechtsorganisation, benötigt die Kommunistische Partei Chinas nicht einmal TikTok, um an begehrte Daten zu kommen. Stattdessen könnten sie problemlos und völlig legal Bewegungsprofile von US-Bürgern von Datenhändlern erwerben.
Die EFF schlägt eine andere Lösung vor: Die Einschränkung der Datensammlung durch alle Unternehmen. Dieser Ansatz könnte potenziell die Datenmenge verringern, die einem möglichen Angreifer zur Verfügung steht. Dies ist ein Aufruf zur Rückkehr zu grundlegenderen Privatsphäre-Standards und weniger zu einem Hexenjagd auf einzelne Unternehmen.
Politischer Druck kocht hoch: Mehr als nur TikTok im Visier
In der aktuellen Debatte um politische Beeinflussung durch soziale Medien richtet sich der Scheinwerfer ungewöhnlich stark auf TikTok. Doch ein kritischer Blick offenbart schnell: TikTok ist nur ein Teil eines viel größeren Problems. Es ist allgemein bekannt, dass nicht nur China, sondern auch andere Mächte wie Russland soziale Plattformen als Spielfelder für ihre politischen Manöver nutzen. Die Einmischung der russischen Regierung in die US-Wahlen 2016 über Plattformen wie Facebook und Twitter ist umfassend belegt und zeigt die Dringlichkeit, dieses umfassende Problem zu adressieren.
Es stellt sich also die Frage, warum die Aufmerksamkeit so stark auf TikTok fokussiert ist, wenn das Problem doch ein globales Netz aus Desinformation und Propaganda umspannt. Die US-Regierung steht vor einer Herausforderung, für die es keine einfachen Antworten gibt, doch sie sieht es als unerlässlich, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Integrität demokratischer Prozesse zu sichern.
Die Europäische Union hat bereits gehandelt. Mit dem neu verabschiedeten Digitalen-Dienste-Gesetz werden große Plattformen wie TikTok, Amazon, Instagram und Snapchat dazu angehalten, strengere Kontrollen zur Bewältigung von Propaganda und Desinformation zu implementieren. Das Gesetz stellt jedoch nicht nur einen Fortschritt dar, sondern kann auch darauf abzielen, Plattformen wie Blaupause.TV mundtot zu machen.
Geopolitischer Poker: Neues US-Gesetz spielt China in die Karten
In einem überraschenden Vorstoß hat die US-Gesetzgebung ein neues Gesetz verabschiedet, das weit entfernt von den üblichen Internetregulierungen in der EU steht. Dieses Gesetz zielt nicht darauf ab, Unternehmen oder deren Plattformen zu regulieren. Es geht nicht darum, Regeln zur Inhaltsmoderation oder Werbeüberprüfung festzulegen. Vielmehr scheint es, als wolle die US-Regierung über das neue Gesetz einen geopolitischen Schlagabtausch ausfechten – und dabei eine der beliebtesten Plattformen des Landes aus dem Spiel drängen.
Jenna Leventoff, Senior Policy Counsel bei der American Civil Liberties Union (ACLU), drückt ihre tiefe Enttäuschung aus: „Wir sind zutiefst enttäuscht, dass unsere Politiker wieder einmal versuchen, unsere Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz gegen billige politische Punkte in einem Wahljahr einzutauschen.“ Die Befürchtungen sind groß, dass dieses Gesetz nicht nur die Freiheit des Internets untergräbt, sondern auch strategisch China in die Hände spielen könnte. Patrick Toomey, stellvertretender Direktor des National Security Project bei der ACLU, warnt vor den langfristigen geopolitischen Folgen dieser Entscheidung.
Der größte Kritikpunkt, den viele Bürgerrechtsorganisationen vorbringen, ist die scheinbare Bereitschaft des Kongresses, im Kampf gegen Plattformen wie TikTok das langjährige Ziel der USA zu opfern: ein offenes Internet, in dem keine Regierung die Kontrolle darüber hat, welche Seiten und Informationen frei zugänglich sind.
Globales Zensurspiel: Zensurgesetze als neuer Trend?
Das jüngst in den USA verabschiedete Gesetz stellt einen alarmierenden geopolitischen Schlagabtausch dar und könnte weltweit Nachahmer finden. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Plattform TikTok aus den USA zu verbannen, ohne dabei auf übliche Regulierungsmaßnahmen wie Inhaltsmoderation oder Werbekontrollen zurückzugreifen. Stattdessen könnte es eine Welle von Internetrestriktionen auslösen, die weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinausgehen.
Juan Carlos Lara, Geschäftsführer der Gruppe für digitale Rechte Derechos Digitales, warnt davor, dass das Gesetz die Glaubwürdigkeit der USA in Fragen eines freien und sicheren Internets untergräbt. Länder wie Venezuela und Nicaragua, die bereits eine starke Kontrolle über das Internet ausüben, könnten dies als Vorwand nutzen, um ihre eigenen restriktiven Maßnahmen zu verstärken.
Die Befürchtung, dass dieses Gesetz als Vorlage für weitere Zensur dient, wird auch von Aleksandr Grobunov, einem russischen Blogger, geteilt. Er äußert die Sorge, dass Russland dies als Rechtfertigung nutzen könnte, um Plattformen wie YouTube zu sperren. Mishi Choudhary, Anwältin aus Indien, sieht ebenfalls eine bedenkliche Entwicklung: Das US-Gesetz könnte der indischen Regierung als Rechtfertigung dienen, bestehende Verbote wie das von TikTok zu verteidigen und zukünftig ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Dieses neue US-Gesetz steht exemplarisch für einen gefährlichen Trend, der die Dynamik des Internets weltweit verändern könnte. Es sendet ein Signal aus, dass im Namen nationaler Sicherheit drastische Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten, die die globale Landschaft des freien Informationsaustausches nachhaltig stören. Dies könnte einen Dominoeffekt auslösen, der die Zensur und Kontrolle über das Internet in anderen Teilen der Welt verstärkt.
Mit der fortschreitenden Digitalisierung und der zunehmenden Abhängigkeit von digitalen Plattformen muss dieser Entwicklung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass eine Diskussion über die Langzeitfolgen solcher Gesetze geführt wird und dass alle Beteiligten eine verantwortungsbewusste Haltung einnehmen, um die Freiheit und Offenheit des Internets zu wahren.
Köver, C. (2024, 24. April). Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt. netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2024/internetfreiheit-wie-das-tiktok-verbot-neue-massstaebe-setzt/
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