Um gegen Klimakleber vorgehen zu können, hat Großbritannien das Demorecht verschärft. Per Verordnung und unter Umgehung des Parlaments.
Per Verordnung hat die britische Regierung das Demonstrationsrecht am Dienstag weiter eingeschränkt. Das Parlament hat man dabei völlig umgangen. Die Verschärfung soll, so argumentiert die Regierung, die Aktionen der Klimakleber erschweren. Ankleben oder anketten an Objekten und an andere Menschen wird zur Straftat, indem die Definition von „illegalem Protest“ ausgeweitet wurde.
Erst gegen Klimakleber
Das trifft zuerst die Klimakleber, könnte aber in Zukunft auch gegen soziale Bewegungen von unten verwendet werden. Durch die neue Verordnung hat die Polizei etwa auch das Recht bekommen, Demozüge, die sich nach eigenem Ermessen zu langsam bewegen, zu untersagen. Das ist schon nicht mehr nur auf Klimaaktivisten gerichtet.
Im Parlament versuchten die Grünen die Verordnung noch zu stoppen, was aber nicht erfolgreich war. Doch aus außerhalb des Parlaments kommt grundlegendere Kritik. So könnte das Manöver den neuen Führungsstil andeuten. Wenn das Oberhaus ein Gesetz nicht durchwinkt, wird einfach per Dekret drüber regiert – ein „verfassungsrechtlicher Skandal“.
Jetzt ist der „Public Order Act“ verschärft. Er war ursprünglich aufgrund der Krönung des neuen Königs in Kraft getreten.
Quelle:
Comments are closed