In einem skandalösen Schritt hat das Europäische Parlament neue Regulierungen verabschiedet, die Bargeldtransaktionen erheblich einschränken sollen. Unter dem Banner der Geldwäschebekämpfung werden nun anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro im Geschäftsverkehr und über 10.000 Euro generell verboten. Auch der anonyme Einsatz von Kryptowährungen steht auf der schwarzen Liste.
Die #EU verbietet anonyme gehostete Krypto-Wallets und Bargeldzahlungen über 10.000 Euro.
Für die #Piraten ist klar, dass jeder, der mit #Bargeld hantiert, unsere finanzielle Freiheit beeinträchtigt.Mehr dazu in seiner Plenarrede:https://t.co/O6C7z6CSdi
— WahrheitSiegt (@WahrheitSiegtde) May 1, 2024
Diese Maßnahmen, die offiziell dem Kampf gegen Kriminalität dienen sollen, treffen nach Ansicht von Kritikern jedoch vor allem die falschen. Der Vorwurf: Die neuen Regeln zwingen Bürger dazu, ihre Finanzen in zunehmend instabile Bankensysteme zu überführen, die „unsere Karten und Konten jederzeit sperren und Negativzinsen einführen können“, warnt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei. Er betont, dass solche Eingriffe tief in die finanzielle Privatsphäre der Menschen eingreifen.
Breyer, der sich vehement gegen die Beschränkungen ausspricht, macht keinen Hehl aus seiner Empörung: „Wer sich am Bargeld vergreift, vergreift sich an unserer finanziellen Freiheit.“ Laut ihm stellt die Regelung eine direkte Bedrohung der Bürgerrechte dar. Seine Warnung ist düster: „Das werden wir noch bereuen.“
Trotz einer öffentlichen Konsultation, bei der sich 90 % der Teilnehmer gegen diese strengen Maßnahmen aussprachen, wurde der Gesetzesvorschlag am 25. April endgültig vom Parlament angenommen und wartet nun auf die Zustimmung des Europäischen Rats.
Experten melden sich zu Wort und äußern Bedenken, dass die neuen Beschränkungen wenig zur eigentlichen Verbrechensbekämpfung beitragen, jedoch eine erhebliche Belastung für viele darstellen, insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gruppen. Die Effizienz bestehender Methoden zur Verfolgung von Finanzverbrechen, wie die Rückverfolgung von Kryptowährungen über Blockchain, werde dabei übersehen.
Mit der Verordnung scheint der „Krieg gegen das Bargeld“ in eine neue Runde zu gehen, während die Grundrechte der Bürger auf der Strecke bleiben. Sind diese Einschnitte ein notwendiges Übel oder ein gefährlicher Eingriff in die persönliche Freiheit? Die Debatten werden weitergehen, und die Bürger Europas müssen sich fragen, ob sie diese Form der „Sicherheit“ wirklich wollen. Die Entscheidung des Rates wird nicht nur das Gesetz, sondern auch die öffentliche Meinung prägen.
WahrheitSiegt. (2024b, Mai 1). Europäisches Parlament billigt strenge Beschränkungen für Bargeldtransaktionen. WahrheitSiegt. https://wahrheitsiegt.substack.com/p/europaisches-parlament-billigt-strenge
Die Verantwortung selbst in die Hand nehmen und das schützen, was wichtig und wertvoll ist! Vermögensschutz
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