Bananenrepublik: Ampel will Einsetzung von Scholz-Untersuchungssausschuss per Beschluss sabotieren

Juli 6, 2023 |

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Die Ampel-Regierung ist nicht nur in ihrer Inkompetenz beispiellos, sondern auch in ihrer politischen Korruption: Um Kanzler Olaf Scholz vor der längst überfälligen Aufarbeitung des Cum-ex-Skandals zu schützen, bei dem er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein Amt als Erster Bürgermeister von Hamburg dazu missbraucht hat, um der Warburg-Bank Rückzahlungen von trickreich ergaunerten Steuerrückzahlungen zu ersparen, will die Regierung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses blockieren lassen. Am Donnerstag soll dies offiziell vom Bundestag beschlossen werden. Dies wäre ein Novum in der Geschichte des Parlaments. CDU und CSU wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn der Beschluss tatsächlich zustande kommt.

Die Ampel-Parteien verstecken sich hinter dem Vorwand, der Einsetzungsantrag der Union sei in weiten Teilen verfassungswidrig, weil es dabei um Vorgänge im Land Hamburg gehe. „Der Antrag überschreitet die Untersuchungskompetenzen des Deutschen Bundestages bei weitem“, behauptet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Er sei verfassungswidrig und müsse abgelehnt werden. „Denn wir dürfen den Boden des Rechtsstaats nicht verlassen”, faselte er. Aus dem Munde eines Mitglieds dieser Regierung ist dies schon mehr als bloßer Hohn.

Klima im Bundestag beispiellos vergiftet

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte, ein „größerer Teil“ der von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss sei auch von Gutachtern für verfassungswidrig erachtet worden. Die Union sei nicht bereit gewesen, „alle diese verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen“. Niemand könne vom Bundestag verlangen, verfassungswidrigen Anträgen zuzustimmen. CDU-Chef Friedrich Merz betonte dagegen, die Union habe keine andere Möglichkeit, um ihre legitimen Minderheitsinteressen durchzusetzen, als den Gang nach Karlsruhe. Der Ampel warf er vor, „auf Biegen und Brechen und vollkommen ohne Rücksicht auf den demokratischen Schaden, der durch ihr Verhalten eintritt, die Mehrheitsrechte gegen die Minderheitsrechte im Deutschen Bundestag durchzusetzen”.Das Klima im Bundestag sei „in einer Weise vergiftet, wie ich es als wirklich langjähriger Parlamentarier schon in Bonn, dann in Berlin und jetzt wieder hier in Berlin bisher noch nie erlebt habe“, stellte er weiter fest. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „bewussten Missachtung der Parlamentsrechte der Opposition im Deutschen Bundestag”. Man frage sich, was für eine Angst bei der Ampel und beim Kanzler hinter so einem Vorgehen stecke. Die Frage ist leicht zu beantworten: Scholz` Verstrickung in diesen Skandal, der den Staat mindestens 12 Milliarden Euro kostete, ist trotz seiner völlig unglaubwürdigen Beteuerungen, offenkundig. Dies alles erneut ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, würde der strauchelnden Kanzlerpartei SPD, die laut einer aktuellen Umfrage inzwischen zwei Prozent hinter der AfD liegt, einen weiteren schweren Schlag versetzen. Allerdings ist auch diese verlogene Verzögerungstaktik der Ampel ein weiteres Wahlkampfgeschenk für die AfD, die sich im Grunde entspannt zurücklehnen und die Stimmen einstreichen kann, die ihr von einer immer fassungsloseren Bevölkerung zufallen. (TPL)

Quellen:

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)