Unerträgliche Arroganz: Von der Leyen schweigt und vertuscht weiter

Juli 18, 2023 |

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Das Kerbholz, das die Verfehlungen und Eigenmächtigkeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fasst, reicht mittlerweile gefühlt bis zum Mond – doch Intransparenz, Täuschung und Vertuschung gehören anscheinend zu ihrem politischen Selbstverständnis wie die Mafia zu Sizilien. Doch sie kommt mit allem durch. So wenig, wie ihre dubiosen Machenschaften als Bundesverteidigungsministerin und die verhinderte Aufklärung ihrer Berateraffären irgendwelche Konsequenzen für Merkels Protegé hatten, so wenig konnte von der Leyen bislang die skandlöse Beschaffung von Corona-Impfstoff etwas anhaben, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla praktisch im Alleingang deichselte. Sicher ist nur: So nutzlos und gefährlich die Corona-Impfkampagne für die von ihr heimgesuchte Bevölkerung war, so intransparent und grotesk überteuert waren sie für die für die EU-Bürger.

Nicht nur die Brüsseler Staatsanwaltschaft interessiert sich für von der Leyens Gebaren; auch die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly ermittelte gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, bis sie ihre Untersuchung schließlich vor einem Jahr resigniert einstellen musste – weil von der Leyen nicht nur jede aktive Zusammenarbeit bei der Aufklärung verweigerte, sondern frech auf Geheimhaltung des persönlichen Datenverkehrs mit Pfizer bestand.

Exakte Angaben fehlen bis heute

Und sogar der der Europäische Rechnungshof, so die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“, “…kritisiert in einem Sondergutachten, dass er bis heute nur spekulieren kann, wie viel die EU für welche Vakzine ausgegeben hat” sowie, dass er “keinen Einblick in die Bestellverträge bekam” – und dass von der Leyen “…offenbar Details der Bestellungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla per Textnachricht austauschte”. Bereits im letzten Oktober wurden die von von der Leyen quasi “freihändig” verhandelten Verträge auf ein Volumen von sagenhaften 35 Milliarden Euro geschätzt – doch exakte Angaben fehlen bis heute.

Unter normalen Umständen wäre diese Person an der EU-Spitze keinen Tag mehr haltbar; denn selbst wenn, hypothetischerweise, bei der Vertragsvergabe alles inhaltlich und juristisch korrekt gelaufen wäre, so wäre sie spätestens für ihren respektlosen und selbstherrlichen Umgang mit den Ermittlungsbehörden und ihre Geheimniskrämerei rücktrittsreif gewesen. Dass die demokratisch nicht gewählte von der Leyen weiter dreist und arrogant an der Spitze der Brüsseler Eurokraten schalten und walten darf, sagt alles über den zentralistischen und undurchsichtigen Moloch EU aus. (TPL)

Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)