Eine fatale Wirtschafts- und Klimapolitik sorgt für Wohlstandsverluste und schickt die Wirtschaft auf einen Schrumpfkurs. Gigantische Subventionits soll helfen.
In seiner Frühjahrsprojektion im April befand sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in völligem Einklang mit den führenden Wirtschaftsforschern in Deutschland. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um immerhin 0,4 Prozent wachsen werde, es nicht zu einer Rezession komme und im nächsten Jahr ein Wachstum von bis zu zwei Prozent möglich sei.
Keinen Zweifel ließ er daran, dass die deutsche Wirtschaft kerngesund sei, denn die Unternehmen hätten sich als „anpassungs- und widerstandsfähig“ erwiesen und das führe zu einer „wirklich beachtlichen“ konjunkturellen Lage. Und sofort bediente er das zweite, ebenfalls bestens etablierte, wirtschaftspolitische Narrativ: Verantwortlich dafür, dass es so gut laufe, seien selbstverständlich die „Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung“, denn die zeigten „Wirkung“.
Fassade steigenden Wohlstands
Die Zuversicht, auch die aktuelle Krise gut meistern zu können, beruht auf dem in den vergangenen Jahrzehnten sehr erfolgreichen und massiven Einsatz stabilisierender wirtschafts- und geldpolitischer Instrumente. Mit diesen ist es gelungen, die Wirtschaft vor Krisen zu schützen, sie in Krisen zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsleistung nach einer durchlittenen Krise wieder recht zügig zumindest das Vorkrisenniveau erreicht. Zwar ist das Wachstum seit Jahrzehnten rückläufig und zudem von immer umfassender geldpolitischer und fiskalischer Stimulierung abhängig geworden, doch noch erreicht es durchschnittlich etwa ein Prozent pro Jahr. Auf der Habenseite stehen zudem – jedenfalls bis zum Beginn der Inflation vor knapp drei Jahren – minimale Reallohnzuwächse, rasant gestiegene Vermögenspreise und steigende Erwerbstätigkeit bei geringer Arbeitslosigkeit – allesamt Anzeichen, die als Ausweis einer funktionierenden oder sogar boomenden Wirtschaft gelten.
Diese Stabilisierungspolitik hat zwar mit zunehmender Dauer ihrer jahrzehntelangen Anwendung kaum mehr als eine Fassade steigenden Wohlstands aufbauen können. Dies hat jedoch ausgereicht, um die reale Wohlstandserosion der letzten Jahrzehnte, die aus der schwindenden Fähigkeit der Unternehmen resultiert, Produktivitätssteigerungen zu erreichen, ignorieren zu können. Die fortschreitende Produktivitätskrise hat inzwischen jedoch ein solches Ausmaß erreicht, dass es kaum noch gelingen kann, den von ihr ausgehenden Wohlstands- und Wachstumseinbruch zu kaschieren. Politiker und Ökonomen glauben dennoch an die erfolgreiche Fortsetzung der wirtschafts-, geld- und fiskalpolitischen Agenda der vergangenen Jahrzehnte. Eine gravierende Fehleinschätzung, wie sich nun abzeichnet, denn sie unterschätzen die realwirtschaftlichen Probleme und überschätzen die staatlichen Möglichkeiten, diese weiterhin umschiffen zu können.
Keine Aufbruchstimmung
Tatsächlich ist die reale wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Wochen in immer stärkeren Widerspruch zum Narrativ einer fundamental gesunden Wirtschaft und einer geeigneten Stabilisierungspolitik geraten. Zunächst stellte das Statistische Bundesamt fest, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – anders als zuvor verlautbart – in nur zwei Quartalen um insgesamt 0,9 Prozent gegenüber dem 3. Quartal 2022 geschrumpft war. Habeck beschwichtigte umgehend, denn ein Minus in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen sei ja nur eine technische Rezession. Da nun jedoch alle wichtigen Konjunkturindikatoren auf einen weiteren konjunkturellen Abschwung hindeuten – denn weder von den Investitionen, dem Außenhandelsüberschuss noch vom privaten und staatlichen Konsum gehen derzeit Nachfrageimpulse aus –, droht das BIP, seine Talfahrt fortzusetzen. In Windeseile begannen daraufhin alle führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wie auch die Bundesbank, ihre bisherigen Wachstumsprognosen zu räumen. Die aktuelle wirtschaftliche Schwäche, orakelte die Deutsche Bank, sei wohl mehr als eine „nur technische Rezession“.
Die wirtschaftliche Schrumpfung zeigt zudem, dass das staatliche Finanzierungsdefizit von etwa 450 Milliarden, das von 2020 bis 2022 vor allem in „Stabilisierungsmaßnahmen“ geflossen ist, die Wirtschaft offenbar nicht – wie von Habeck behauptet – gestärkt hat. Das BIP liegt heute niedriger als noch vor der Krise im Jahr 2019 und es droht weiter zu schrumpfen. Das ist seltsam, denn die Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg sind inzwischen weitgehend überwunden und viele Schäden wurden durch Subventionen überkompensiert. Lieferkettenprobleme und Materialmangel beeinträchtigen die Unternehmen nur noch wenig und es ist ihnen überwiegend gelungen, die zwischenzeitlich extrem hohen Energiepreise, die sich inzwischen wieder dem Vorkrisenniveau annähern, an die Verbraucher zu überwälzen.
Trotz dieser vermeintlich förderlichen Umstände lasse sich „keine Aufbruchstimmung in der deutschen Wirtschaft erkennen“, so der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben. „Vor allem der Schwung bei den Investitionen, den wir nach all den Krisenjahren endlich erleben müssten,“ bleibe aus, stattdessen fürchten die Unternehmen eine „Stagflation“, wie die DIHK in ihrer jüngsten Konjunkturumfrage ermittelt hat.
Produktivitätskrise
Mit seinem völlig zutreffenden Hinweis auf die ausbleibenden Unternehmensinvestitionen weist Wansleben nicht etwa auf ein nur konjunkturelles Problem hin. Die Unternehmen haben ihre Investitionen nicht nur in der Krise der vergangenen drei bis vier Jahre zurückgefahren, sondern bereits viel länger. Besonders problematisch ist der langfristige Trend bei den Ausrüstungsinvestitionen, also Anschaffungen von Maschinen und Anlagen der Unternehmen. 2022 lagen sie real um 5,5 Prozent niedriger als 2019, ohne dass sich aus den letzten Quartalen ein Aufwärtstrend herauslesen lässt. Da auch die aktuellen Investitionsabsichten der Unternehmen kaum mehr als eine Stagnation erwarten ließen, so der DIHK, werde der „Rückstand bei den Investitionen“ wohl bleiben. Fraglich also, ob die Ausrüstungsinvestitionen überhaupt wieder das Niveau von 2019 erreichen werden.
In der Industrie, die den mit Abstand größten Anteil dieser Investitionen stemmt, wird im Verhältnis zu der von den Unternehmen geleisteten Wertschöpfung ein immer kleinerer Anteil in die technologische Verbesserung der Wertschöpfungsprozesse mit Hilfe neuer Maschinen und Anlagen gesteckt. Anfang der 1990er Jahre investierten die Industrieunternehmen noch etwa zwölf Prozent ihrer Wertschöpfung in Ausrüstungen, bis 2016 sank die Quote auf nur noch gut acht Prozent. Die rückläufige Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen hat zudem eine Schrumpfung des Kapitalstocks der Industrieunternehmen im Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung ausgelöst. Der Kapitalstock der energieintensiven Industrien ist im Zeitraum von 2000 bis 2016 sogar absolut gesunken. In der Baustoffindustrie um 39 Prozent, in der Papierindustrie um 31 Prozent, in der Metallerzeugung und -bearbeitung um 16,1 Prozent und in der Chemieindustrie um 12,4 Prozent.
Die seit Jahrzehnten zunehmende Lähmung der Investitionstätigkeit betrifft vor allem die Einführung neuer Technologien – mit gravierenden Auswirkungen auf Reallöhne und den Wohlstand. Denn innovative Technologien ermöglichen eine bessere Naturnutzung, etwa indem sie den Rohstoff- oder Energieeinsatz pro produzierte Einheit vermindern, oder indem sie einen Wechsel auf geeignetere Rohstoffe oder Energiequellen ermöglichen. Heute sind Investitionen in neue Maschinen und Anlagen, die mit Hilfe neuer Technologien Produkt- oder Prozessinnovationen hervorbringen, der entscheidende Faktor, um die Produktivität menschlicher Arbeit zu erhöhen.
Gelingt es auf diesem Weg, mehr oder bessere Güter in der gleichen Zeit zu erzeugen, steigt die gesamte Gütermenge im Verhältnis zur insgesamt erforderlichen Arbeitszeit. So steigt der materielle Wohlstand, der letztlich zu mehr Freizeit bei gleichem Konsum, oder mehr Konsum bei gleicher Freizeit genutzt werden kann. Sofern die Unternehmen den Produktivitätsfortschritt in Form von Löhnen und Gehältern an die Erwerbstätigen weitergeben, was in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend erfolgt ist, steigt das Reallohniveau entsprechend dem Fortschritt der Arbeitsproduktivität.
Wegen der gelähmten Investitionstätigkeit ist der in den Wertschöpfungsprozessen steckende gesellschaftliche Wohlstandsmotor inzwischen mehr oder minder kollabiert. Nach jahrzehntelangem Niedergang wird in Deutschland nur noch eine jährliche Produktivitätssteigerung von etwa 0,5 Prozent erreicht, gegenüber etwa 1,5 Prozent im historischen Mittel seit 1850. Entsprechend niedrig liegt der durchschnittliche Reallohnanstieg seit Mitte der 1990er Jahre bei nur noch etwa 0,5 Prozent pro Jahr.
Energiekrise
Die kostensenkende Wirkung des Produktivitätsfortschritts ist inzwischen so gering, dass die Unternehmen zusätzliche Belastungen, die in Deutschland von der seit mehr als zwei Jahrzehnten forcierten ökologischen Klimapolitik ausgehen, nicht mehr ausgleichen können. Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzen wechselnde Bundesregierungen auf eine drastische Senkung des Energieverbrauchs durch teure Energieeffizienzmaßnahmen und darauf, den gesamten verbleibenden Energieverbrauch mit erneuerbaren Energien zu decken. Das treibt die Energiepreise enorm in die Höhe, da diese grundlastfähig transformiert werden müssen. Obwohl Wind- und Sonnenenergie im deutschen Energiemix noch immer erst etwa fünf Prozent des gesamten Energieverbrauchs decken, hat diese ökologische Klimapolitik bereits vor dem Ukraine-Krieg eine Verdoppelung der Strompreise innerhalb der letzten zwanzig Jahre bewirkt.
Um nicht auf den Kosten sitzenzubleiben, die ansonsten zu Lasten ihrer Profitabilität gingen, sind die Unternehmen gezwungen, den aus der weniger produktiven Energieerzeugung resultierenden Wohlstandsverlust auf andere abzuwälzen. Dieser Prozess wurde während der Corona-Krise durch die aus dem Takt geratenen Lieferketten vor knapp drei Jahren ausgelöst, denn die in vielen Märkten entstandene Angebotsknappheit stärkte die Marktmacht der Anbieter. Durch den Ukraine-Krieg und die daraus resultierende Energiekrise wurde das Problem steigender Energiekosten temporär verschärft. Wie in einem Zeitraffer hat der explosionsartige Anstieg der Gas- und Strompreise die Folgen aufgezeigt, die von langfristig steigenden Energiekosten ausgehen, sofern diese nicht durch Produktivitätsgewinne aufgefangen werden können.
Da es der großen Masse der Unternehmen bisher recht erfolgreich gelungen ist, die steigenden Energiekosten vor allem bei den Verbrauchern und auch bei Unternehmen mit weniger Marktmacht abzuladen, haben sie einschneidende Reallohnsenkungen bewirkt und die Massenkaufkraft massiv geschwächt. Allein in den vergangenen drei Jahren sind die Reallöhne um insgesamt knapp sechs Prozent gesunken. Das hat den Erwerbstätigen inzwischen die Kauflaune verdorben und es zeigt, dass die Unternehmen in ihrer Not den privaten Konsum auf lange Sicht abwürgen und das BIP unweigerlich auf Talfahrt schicken.
Klimapolitik im Subventionsrausch
Unter Scholz’ Führung glaubt die Bundesregierung fest daran, dass die stagnierende oder gar vor einer Schrumpfung stehende Wirtschaft mit viel Geld aus dieser Krise heraussubventioniert werden könne, obwohl damit die Fähigkeit der Unternehmen, mittels Produktivitätssteigerungen für steigenden Wohlstand zu sorgen, noch weiter unterhöhlt wird. Denn Subventionen führen faktisch dazu, dass ansonsten unprofitable Wertschöpfung erhalten wird, oder sie dienen gar dazu, diese neu aufzubauen.
Seit Jahrzehnten werden durch diese einseitig auf wirtschaftliche Stabilisierung anstatt auf Produktivitäts- und Wohlstandswachstum ausgerichtete Wirtschafts-, Geld- und Fiskalpolitik, schwache und weniger produktive Unternehmen kaum noch zu Restrukturierungen gezwungen oder gar aus dem Markt gedrängt. Sogar die am wenigsten produktiven und oftmals unprofitablen Unternehmen werden durch Subventionen, Protektionismus und niedrige Kapitalzinsen auf Dauer über Wasser gehalten. So hat sich in den entwickelten Volkswirtschaften eine Zombiewirtschaft entwickelt, in der auch die große Masse besser aufgestellter Unternehmen nicht die Profitabilität erreicht, um an einem Innovationsgeschehen teilzunehmen, das ihnen risikoreiche und enorm kostspielige technologische Transformationen abverlangen würde. Andererseits stehen die Unternehmen wegen der sich ausbreitenden Produktivitätsstagnation immer weniger unter Druck, sich wettbewerblich verbessern zu müssen. In Zeiten anschwellender Subventionitis setzen sie verstärkt darauf, ihre Profitabilität zu sichern, indem sie wirtschaftspolitische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen.
Krisen, egal welcher Art, sind inzwischen zum Lieblingsfeind der Politik geworden, denn die damit legitimierbare Krisenabwehr eröffnet fiskalische Spielräume, die weit über die unmittelbare Aufgabe hinausgehen. Regelrechte Stabilisierungsorgien mit gigantischen Subventionen lassen sich dann rechtfertigen. Scholz ist offenbar fest davon überzeugt, die sogenannte Klimakrise in diesem Sinn nutzen zu können. Im März verbreitete er Zuversicht, dass Deutschland wegen der notwendigen „hohen Investitionen in den Klimaschutz“ sogar unmittelbar vor der Wiederholung des Wirtschaftswunders der 1950er- und 1960er-Jahre stehe.
Die ökologische Klimapolitik ist das ideale Vehikel, um diese gigantischen Subventionen voranzubringen und sie auf ein bisher nicht gesehenes Niveau zu hieven. Erstens stößt sie auf fast einhelligen Zuspruch bei den politischen Parteien, in den Medien, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Das erleichtert die Mobilisierung gigantischer Staatsausgaben enorm. Zweitens wird dieser Zuspruch in Anbetracht der in Aussicht stehenden und noch nie dagewesenen riesigen Subventionen von potenziellen Empfängern erheblich befördert. Denn gigantische Summen werden fließen müssen, um Klimaneutralität unter den ökologischen Prämissen zu erreichen.
Nach Einschätzung der Förderbank KfW müssen bis 2045 insgesamt 5 Billionen Euro – jährlich also 250 Milliarden Euro – mobilisiert werden, die für den Aufbau eines klimaneutralen Kapitalstocks in Deutschland erforderlich sein sollen. Da jedoch diese ökologische Transformation den vorhandenen, auf hohe Produktivität getrimmten Kapitalstock durch einen weniger produktiven ersetzt, kommen weitere Billionen an Steuergeldern hinzu. Die werden benötigt, um die bis in die ferne Zukunft weiter steigenden Energiepreise zumindest in einigen Bereichen dauerhaft auf ein erträgliches Niveau heruntersubventionieren zu können.
Kein Schrecken ohne Ende
Die Bundesregierung will die Unternehmen vor Restrukturierungen schützen und gleichzeitig die ökologische Klimapolitik vorantreiben. Um dies zu erreichen, sollen die wohlstandssenkenden Folgen ihrer Wirtschafts- und Klimapolitik mittels gigantischer Subventionen so stark überkompensiert werden, dass diese Politik unverdrossen und mit sogar noch größerem Einsatz vorangetrieben werden kann.
Diese elitäre Wirtschafts- und Klimapolitik, die eine Senkung des Massenwohlstands nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern sogar aktiv vorantreibt, wird den Regierenden früher oder später in Form von ‚Volksaufständen‘ um die Ohren fliegen. Denn die Dimension der inzwischen von der Zombifizierung ausgehenden Wohlstandsstagnation in Kombination mit den wohlstandsenkenden Folgen der ökologischen Klimapolitik wird systematisch unterschätzt. Schließlich ist es seit Jahrzehnten mit den Mitteln der Wirtschafts-, Geld- und Fiskalpolitik außerordentlich gut gelungen, die Folgen dieses Niedergangs zu kaschieren und die Illusion allgemein steigenden Wohlstands zu erzeugen. Umso schmerzlicher dürfte ein Aufwachen werden.
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