Warum der neue „EU Migrations- und Asylpakt“ vollkommen inakzeptabel ist

Juli 5, 2023 |

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Wollen Länder und Gesellschaften wie Polen und Ungarn keine illegale Migration, sollte dieser Lebens- und Gesellschaftsentwurf akzeptiert werden. Ob es in Brüssel oder Berlin nicht gefällt: Mitteleuropäer wollen nicht an jemand anderes Wesen genesen. Oder mit einem anderen berühmten Zitat: lasst uns nach unserer eigenen Facon glücklich sein! Von DVoll historischem Pathos konnte man in den vergangenen Tagen lesen und hören, dass sich die EU auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt hat. Auf der Webseite des Rates kann man lesen: „Der Rat hat heute einen entscheidenden Schritt getan, damit das Regelwerk der EU für Asyl und Migration modernisiert wird. Er hat sich auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung und zur Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt.” Bundekanzler Olaf Scholz führte bei seiner Regierungserklärung zur Nationalen Sicherheitsstrategie vor dem Bundestag voll Stolz aus, dass der größte Spaltpilz der vergangenen Jahre in der Europäischen Union „unser Umgang mit dem Thema Fluchtmigration” gewesen sei. Und dass sich die EU-Innenminister nach jahrelangem Streit auf Kernbestandteile einer Reform geeinigt hätten.

Mit für einen hanseatischen Juristen unüblichem Pathos und Nachdruck versuchte er zu versichern, dass dies eine „historische Einigung” gewesen sei. Und dass dies zeige, „dass die EU auch bei den kontroversesten Themen ihre Differenzen überwinden” könne. Gleichzeitig gab er zu, dass diese Einigung im Bundestag nicht unumstritten sei, das bisherige System jedoch „völlig dysfunktional” sei und die „Rücküberstellungen nach dem Dublin-System nicht funktioniert haben”. Er verschweigt natürlich, dass dies auch an Deutschlands Politik der nicht-Abschiebung liegt – sogar im Widerspruch zur Rechtsprechung deutscher Gerichte werden Abschiebungen kaum umgesetzt. Das neue System würde Verantwortung an der Außengrenze mit Solidarität verbinden. Und diejenigen Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, müssen stattdessen einen „finanziellen Beitrag“ leisten.

Würde man der Europäischen Union und dem deutschen Bundeskanzler Glauben schenken, ist hier etwas großartiges, von historischer Bedeutung und in Einigkeit der Mitgliedstaaten getan worden. Würde man all dies glauben, würde man denken, dass das größte Problem Europas, die unkontrollierte, illegale Migration, gelöst sei. Friede, Freude, Eierkuchen.

Die Wahrheit ist jedoch, dass nicht nur die linksliberalen deutschen Grünen – vorübergehend zumindest in sogenannter Regierungsverantwortung – vollkommen dagegen sind. Dies belegt der von mehreren hundert Grünen-Mitgliedern unterzeichnete Protestbrief an den Vorsitz der Partei. Auch die professionellen Migrationsbefürworter der von George Soros finanzierten „unabhängigen NGO“ Amnesty International dramatisierten: „Mit diesem Pakt würden die europäischen Staats- und Regierungschefs Verfahren an den europäischen Grenzen einführen, die wissentlich Leid verursachen, einschließlich der monatelangen Inhaftierung von Menschen in geschlossenen Einrichtungen“.

Aber nicht nur Migrationsbefürworten, sondern auch Mitgliedstaaten der EU, die angeblich an dieser so einhellig getroffenen, historischen Einigung beteiligt gewesen sein sollen, protestierten. Der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller sagte, dass Polen versuchen wird, den Pakt zu blockieren und daran arbeite, eine Koalition der Gegner zu bilden.

Wenig überraschend sagte auch der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, in seiner für gewöhnlich sehr direkten Art dass dies „natürlich nicht akzeptabel“ sei und Polen und Ungarn auch dagegen gestimmt hätten und es weitere Mitgliedstaaten gäbe, die diesen Kompromiss nicht befürwortet hätten, namentlich die Slowakei, Bulgarien, Malta und wohl auch Litauen. Von der großen, pathetisch als historisch genannten Einigkeit scheint also keine Rede zu sei, weder innerhalb des Bundestages noch in der Europäischen Union!

Aber abgesehen vom Zustandekommen dieser von links, wie rechts umstrittenen „Einigung“, stellt sich die Frage nach der Umsetzbarkeit. Wie soll dieser von Bürokraten in Brüssel entworfene, umstrittene Pakt in der Realität aussehen? Auch diesbezüglich formuliert Viktor Orbán sehr deutlich: „auf einmal kommt jetzt eine Entscheidung, ziemlich putschartig und schnell, die besagt, jenen Ländern, die keinen Migranten hineinlassen, werden wir mit Gewalt welche aufzwingen. Jetzt ist die Frage, wie viele werden sie uns aufzwingen? Jetzt entscheiden sie das. Sie stellen also Regeln auf, die Brüssel das Recht vorbehalten, selber zu bestimmen, wie viele Migranten sie verteilen. Es ist schwer vorstellbar, wie das dann geschehen wird. Sagen wir, dort sind diese Migranten in Deutschland, und dann, sagen wir, sie wollen natürlich nicht hierherkommen, und ich tue auch alles, damit sie das nicht wollen, doch sie wollen auch von selbst nicht, weil sie denken, dass sie in Deutschland vielleicht an mehr Geld kommen. Und dann nehmen sie sie, sammeln sie und dann tun sie sie dann in Deutschland in Waggons? Und dann schleppen sie sie von dort hinüber zu uns und hier tun sie sie raus und wir werden sie hier halten?! Also sich diese Dinge vorzustellen, ist schon äußerst lebensfremd und ist der menschlichen Natur und der Humanität entgegengesetzt. Es verletzt sowohl unsere Interessen, unsere Rechte als auch das der Migranten. Das ist eine sehr schlechte Lösung, nicht zufällig kämpfen wir seit langen Jahren dagegen.“

Es ist klar, dass niemand in Deutschland die Absicht hat, eine Mauer, einen Grenzzaun zu bauen. Ungarn jedoch hat sich seiner historischen, politischen und nicht zuletzt durch internationale Verträge festgelegten rechtlichen Verantwortung gestellt und einen Grenzschutz aufgebaut, der illegale Migration verhindert oder zumindest stark vermindert. Dafür hat Ministerpräsident Orbán auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Mehr als 90% stimmten ihm bei einem Referendum zum Thema Migration zu und er wird, wie bekannt, regelmäßig wiedergewählt. Weil die ungarische Bevölkerung den Großteil seiner Politik, so auch in der Migrationsfrage, vollkommen unterstützt. Man fragt sich, wie die Unterstützung für die Willkommenskultur, die massenhafte illegale Migration und in diesem Kontext auch in Hinsicht auf die Sozialleistungen aussehen würde. Aber da die Deutschen dazu nicht gefragt wurden, nicht abstimmen konnten, bleibt diese Frage offen.

Aber der EU Migrations- und Asylpakt ist nicht nur deswegen schlecht, weil er ganz offenbar keine Einigkeit herstellt und auf einer höchst fragwürdigen Mehrheitsabstimmung beruhend gegen den expliziten Willen einiger Mitgliedstaaten beschlossen wurde und zeitgleich der Begriff „Solidarität” mit Füssen getreten wird, da Länder, die keine Migranten von Brüssel bekommen wollen mit hohen Geldstrafen belegt werden. Es ist typisch aber zynisch, wenn deutsche und europäische Politiker hier von „Solidarität” und „Freiwilligkeit” und „Einigkeit” sprechen.

Das Problem liegt darüber hinaus in der Philosophie des Paktes. Der Pakt betrachtet illegale Migration als vollkommen normal. Aber illegale Migration ist nicht normal und darf es auch nicht werden. Illegale Migration sollte nicht „geschafft” oder gemanagt werden. Illegale Migration muss gestoppt werden! Probleme sollten niemals gemanagt, sondern gelöst werden! Europa muss also eines klipp und klar machen und diese Nachricht in alle Welt senden: niemand, der illegal nach Europa kommt, kann einreisen und/oder bleiben. Unsere Außengrenzen müssen um jeden Preis geschützt werden. Rechtsstaat gilt nicht nur für die Bürger Europas. Europa sollte Hilfe exportieren, nicht Probleme importieren. Ungarn hat mit seinem Hungary Helps Programm übrigens bereits viel in diesem Bereich getan, auch wenn das nicht in das Weltbild vieler linksliberaler passt. Wer mehr dazu erfahren möchte, sollte den hierfür zuständigen Herrn Tristan Azbej kontaktieren, der auch gleichzeitig der erste Staatssekretär der Welt ist, der sich für den Schutz verfolgter Christen weltweit einsetzt. Nur so nebenbei.

Ebenso wenig passt es in das Weltbild vieler, dass die Ungarn zwischen legaler Migration, illegaler Migration und zum Beispiel Flüchtlingen unterscheiden uns nicht alle „in einen Topf“ werfen, wie es zum Beispiel in Deutschland üblich ist. Auch wenn es Verwirrung stiften könnte, sollte man wissen, dass Ungarn zum Beispiel mehr als eine Million Ukrainer empfangen und ihnen geholfen hat, denn sie sind wirklich auf der Flucht und für sie ist Ungarn das erste (!) sichere Land um in Sicherheit zu sein. Das nennt sich humanitäre Verantwortung.

Wenn eine gemeinsame europäische Lösung nicht möglich sein sollte, kann auch das in Ordnung sein, und Staaten wie Deutschland können gerne selbst darüber entscheiden, wie sie leben und mit wem sie zusammenleben wollen. Wenn es stimmt, dass die Deutschen „es schaffen” und weiterhin ihre „Willkommenskultur” pflegen wollen – mit all den damit einhergehenden Problemen, bitte. Dann soll Deutschland eine geordnete, legale, kontrollierte Migration ermöglichen.

Aber kein Mitgliedstaat sollte seine demographischen- und Arbeitsmarktprobleme mit illegaler Migration zu lösen versuchen! Und wenn es Länder und Gesellschaften, wie Polen und Ungarn gibt, die keine illegale Migration wollen, sollte auch dieser Lebens- und Gesellschaftsentwurf verstanden und toleriert werden. Auch wenn es manchem in Brüssel oder Berlin nicht gefällt: die Mitteleuropäer wollen nicht an jemand anderes Wesen genesen. Oder mit einem anderen berühmten Zitat: lasst uns nach unserer eigenen Facon glücklich sein!

Daniel Landeck ist Leiter des Brüsseler Büros der Fidesz-Stiftung, der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn. Er schreibt hier seine persönliche Meinung. Folgen Sie ihm auf Twitter: @Landeck_D

Quellen:
IMAGO